19.03.2014

Niedersachsen formuliert Voraussetzungen für Fracking

Ihre gemeinsame Zielsetzung für die Zukunft der Erdgasförderung in Niedersachsen haben die niedersächsischen Minister Stefan Wenzel (Umwelt, Energie und Klimaschutz) und Olaf Lies (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) am 17. März 2014 vorgestellt. Beide Minister lehnen die Erdgasförderung aus Schiefergestein bzw. Tongestein (Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten) grundsätzlich ab, da die Risiken derzeit nicht abschätzbar sind. Hydraulische Bohrlochstimulation (Fracking) dürfe nur im Sandgestein und in großen Tiefen ab 2500 Metern erfolgen. Diese Art der Erdgasförderung werde in Niedersachsen seit mehr als 30 Jahren praktiziert. Zukünftig solle für jede Tiefbohrung mit Frac-Maßnahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Verpressung von Lagerstättenwasser dürfe nur noch in den geologischen Formationen, aus denen es gefördert wurde, erfolgen. Zurückgeführte Frac-Flüssigkeiten seien mit geeigneten Verfahren aufzubereiten und über Tage ordnungsgemäß zu entsorgen. Die unterirdische Versenkung sei kein zulässiger Entsorgungsweg. Umwelttoxische Substanzen dürften nicht mehr in den Untergrund eingebracht werden. (Erlaubt sei maximal die unterste Wassergefährdungsklasse WGK 1). Wasserschutzgebiete, Trinkwasser- und Mineralwassergewinnungsgebiete stünden für bergbauliche Nutzung nicht zur Verfügung. Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten derzeit gemeinsam einen Erlass, um die oben genannten Punkte zu regeln und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie Rechtssicherheit zu geben. Parallel wird in einer Bundesratsinitiative eine entsprechende Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben (Bergrecht und Wasserrecht) vorbereitet, die noch in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Nach Angaben von Minister Lies stammen 95 Prozent des in Deutschland geförderten und damit zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Niedersachsen: „Kein anderes Bundesland ist bei diesem Thema auch nur annähernd so erfahren, fachkundig und so unmittelbar betroffen wie Niedersachsen. Außerdem hat Niedersachsen den Entwurf eines Runderlasses zum Fracking veröffentlicht:“