19.03.2014

Regierung plant Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wegen Fracking

„Die Bundesregierung plant, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen zu Fracking durch Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) umzusetzen. Die zuständigen Ressorts (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) bereiten derzeit einen entsprechenden Gesetz- und einen Verordnungsentwurf vor und prüfen, welche Änderungen erforderlich sind. Dabei werten sie auch die vorliegenden Gutachten (erneut) gründlich aus.“ So antwortete die Bundesregierung auf die Frage einer Grünen-Abgeordneten, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen zum Fracking rechtlich umgesetzt werden sollen (Bundestags-Drucksache 18/680). Einen Zeitplan nennt die Regierung noch nicht.