06.02.2014

Anhörung zur Bürgerinitiative "Right2Water" im Europaparlament

Ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht? Am 17. Februar von 15 bis 18:30 Uhr findet die erste offizielle Anhörung zu einer Europäischen Bürgerinitiative im Europaparlament in Brüssel statt. Als erstes Bürgerprojekt gelang es der „Right2Water“-Initiative, Unterschriften von einer Millionen Unterstützern zu sammeln. Das Projekt möchte den Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht machen. Anmeldungen sind bis Freitag, 7. Februar, "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht", so lautet der Slogan der Bürgerinitiative "Right2Water". Ihr Ziel ist es, dass alle Europäer Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. Außerdem fordern die Unterstützer der Initiative, dass die Verwaltung der EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasserwirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. Für diesen Punkt hatte das Europaparlament bereits Anfang des Jahres 2014 gestimmt. Die Initiative hat fast zwei Millionen Unterschriften in Europa gesammelt. Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, findet deshalb nun eine Anhörung im Europaparlament statt. Die Anhörung wird vom Umweltausschuss in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss organisiert. Die Organisatoren der "Right2Water"-Initiative werden den EU-Abgeordneten und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič ihre Ziele präsentieren.