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Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof. In einem Urteil vom Oktober 2007 kam der Gerichtshof bereits zu dem Ergebnis, dass Griechenland seiner Pflicht zur sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist und in 23 Siedlungsräumen landesweit die notwendigen Kanalisations- und Abwasserbehandlungssysteme fehlten. Sechs Jahre nach Ergehen des Urteils werden in sechs Siedlungsräumen die EU-Normen immer noch nicht eingehalten. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, Geldbußen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von 11 514 081 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 47 462 Euro vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Seit 2007 wurden nach Angaben der EU-Kommission in lediglich 17 der bislang nicht konformen Siedlungsräume erzielt.Webcode
20131120_004
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