31.10.2013

Right2Water - wie geht es weiter?

Die europäische Bürgerinitiative Right2Water, nach deren Auffassung „Wasser ein öffentliches Gut ist und keine Handelsware“, hat schon vor einiger Zeit das von der EU vorgegebene Ziel erreicht: mindestens eine Million Unterschriften insgesamt und die vorgeschriebene erforderliche Mindestanzahl von Unterstützern in mindestens sieben Mitgliedstaaten. Innerhalb von innerhalb von drei Monaten müssen nun die nationalen Behörden die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen prüfen und bescheinigen. Dieser Vorgang hat für Right2Water bereits im September begonnen. Nach Bescheinigung des Erfolgs einer europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission drei Monate Zeit, die betreffende Initiative zu prüfen und über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Sie trifft mit den Organisatoren zusammen, damit diese ihr Anliegen eingehender erläutern können. Darüber hinaus erhalten sie Gelegenheit, ihre Initiative bei einer vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörung vorzustellen. Im Anschluss daran legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie ihre Schlussfolgerungen sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen darlegt und ihre Vorgehensweise begründet.