08.10.2013

EU-Kommissar: keine zwangsweise Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Die EU übt keinen Druck auf Portugal und Griechenland in Richtung einer Privatisierung von Wasserversorgern aus. Das bestätigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 26. September 2013 auch im europäischen Parlament noch einmal in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage eines griechischen Parlamentariers. Barnier sagte, der Trinkwassersektor sei ausdrücklich von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen worden. Die Entscheidung, ob öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden sollen oder nicht, liege ausschließlich bei den zuständigen nationalen Stellen, die die jeweiligen Fälle am besten beurteilen könnten.