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Grüne beschließen länderübergreifendes Positionspapier zum Hochwasserschutz

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den neuen Ländern haben Anfang September ein länderübergreifendes Positionspapier zum Hochwasserschutz beschlossen. In dem Papier „Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge – Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen Handeln“ haben sich die Grünen vor allem auf sieben Eckpunkte verständigt. Unter dem Aspekt „Klimaschutz ist Hochwasserschutz“ fordern die Grünen verbindliche klimapolitische Zielsetzungen von Bund und Ländern und deren konsequente Umsetzung in allen politischen Bereichen. Zudem soll der Hochwasserschutz dem Klimawandel angepasst werden. Alle drei Hochwasserereignisse in den letzten elf Jahren, welche als mehrhundertjährliche Hochwasser eingestuft worden sein, hätten das Bemessungskriterium eines hundertjährlichen Hochwassers relativiert, heißt es dazu in dem Positionspapier. Weiterhin fordern sie eine langfristige Hochwasserschutzpolitik. Technischer Hochwasserschutz kann nach Einschätzung der Grünen die Siedlungen, Infrastruktur und Kulturgüter immer weniger zu vertretbaren Kosten schützen. Die Grünen setzen sich dafür ein, den Wasserabfluss zu verlangsamen und mehr Überflutungsräume zu schaffen. Ökologischer Hochwasserschutz ist dabei für die Grünen nur mit mehr Raum für die Flüsse möglich. Die großen ehemaligen Auenflächen sollen daher wieder mit den Flüssen verbunden werden. Im Vorfeld von Deichsanierungen müsse eine Rückverlegung geprüft und abgewogen werden. Beim lokalen Hochwasserschutz sollen zudem die Bürger verstärkt eingebunden werden. Aktuelle Vorschläge, die Bürgerbeteiligung zu begrenzen oder auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten, lehnen die Grünen strikt ab. Gleiches gilt für die derzeit diskutierte Vollkaskoversicherung. Die Grünen unterstützen Ertragsausfälle in Überschwemmungsgebieten für Flächen mit Grünlandbewirtschaftung. Wenn landwirtschaftliche Betriebe aber in Überschwemmungsgebieten Ackerbau betreiben würden, müsse dies auf eigenes Risiko erfolgen. Als letzten Punkt haben die Grünen in ihrem Positionspapier die Etablierung eines umfassenden Informationsmanagements festgeschrieben. Sie fordern die zeitnahe Einrichtung eines finanziell abgesicherten, leistungsfähigen, länderübergreifenden Hochwasserpegelnetzes.

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