09.09.2013

EU-Binnenmarktausschuss: Wasser kein Bestandteil der Konzessionsrichtlinie

Was sich vor Monaten bereits stark abgezeichnet hat, wird jetzt auch offiziell. Wasser wird nicht Bestandteil der neuen Konzessionsrichtlinie der EU. Anfang September hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der Konzessionsrichtlinie und damit die Herausnahme des Wassersektors auch formal bestätigt. Allerdings handelt es sich dabei vorläufig nur um eine Herausnahme auf Zeit. Der Ausschuss hat die EU-Kommission beauftragt, die Auswirkungen dieser Herausnahme drei Jahre nach der Umsetzung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Als nächstes muss nun das Europäische Parlament über die Konzessionsrichtlinie beschließen.