26.08.2013

MV fordert „Nationales Hochwasserschutzprogramm“

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich im Vorfeld der Sonder-Umweltministerkonferenz der Länder zum Thema Hochwasser am 2. September für die Ausgestaltung eines „Nationalen Hochwasserschutzprogrammes“ ein. Dieses soll eine flussgebietsbezogene Überprüfung, ein Programm prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes beinhalten sowie eine gemeinsame Finanzierungsstrategie enthalten. Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern könnte ein solches nationales Hochwasserschutzprogramm als Sonderrahmenplan Hochwasserschutz im Binnenland in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ integriert werden. Nur mit Beteiligung des Bundes an Koordinierung und Finanzierung des Bundes hält Mecklenburg-Vorpommern es für möglich, Maßnahmen mit nationaler Bedeutung verbindlich zwischen Bund und Ober- und Unterliegern zu vereinbaren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Schaffung von mehr Retentionsräumen liegen, vor allem von steuerbaren Flutpoldern.