22.08.2013

Sachsen: Entwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes zur Anhörung frei

Hochwasserschutz erhält in Sachsen eine höhere Gewichtung. Die Landesregierung plant, Belange des Hochwasserschutzes in verschiedenen landesrechtlichen Regelungen stärker zu berücksichtigen. Der Entwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes, das im August vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde, sieht vor, Regelungen wie das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz, das Straßengesetz, das Landesplanungsgesetz oder das Denkmalschutzgesetz mit Blick auf den Hochwasserschutz zu ändern. Mit dem Wiederaufbaubegleitgesetz sollen laut Justizminister Jürgen Martens die den Interessen der Allgemeinheit dienenden Hochwasserschutzmaßnahmen nachhaltig beschleunigt werden.