08.07.2013

Thüringen will Einschränkung des Klageweges bei Hochwasserschutzprojekten

Dass Hochwasser zu Schäden führt, weil geplante Hochwasserschutzbauten aufgrund von Klagen nicht rechtzeitig erstellt werden konnten, möchte Thüringen zukünftig durch Gesetzesänderungen verhindern. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) hat auf der Umweltministerkonferenz Anfang Juli in Erfurt vorgeschlagen, bundesweit den Klageweg gegen Hochwasserschutzbauten einzuschränken. Die rechtlichen Verfahren sollen verkürzt und die Entscheidungswege beschleunigt werden, beispielsweise durch eine Verkürzung der Klageinstanzen. Thüringen schwebt dabei ein ähnliches Verfahren vor, wie es Anfang der 90er Jahre zum beschleunigten Straßen- und Schienenausbau eingesetzt wurde.