05.07.2013

Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding angestrebt

Der Berliner Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an. Mit diesem Ziel soll Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nun in Vertragsverhandlungen mit dem französischen Konzern Veolia über einen Rückkauf der privaten Geschäftsanteile eintreten. Das hat der Berliner Senat am 25. Juni 2013 beschlossen. Veolia hält derzeit noch 50 % an der RVB GmbH, die wiederum zu 49,9% an der Berlin Wasserholding beteiligt ist. Die anderen 50 % der RVB GmbH hatte Berlin bereits Ende 2012 nach zweijährigen Verhandlungen von der RWE AG erworben und damit insgesamt die wirtschaftliche Beteiligung des Landes an der Berlinwasser Gruppe von 50,1 % auf 75,05 % erhöht. Die Finanzverwaltung führt bereits seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner Veolia über eine Modernisierung der Vertragsstrukturen und das weitere Engagement des Unternehmens in der Berlin Wasserholding. Im Mai 2013 hat Veolia einen vollständigen Verkauf seiner Geschäftsanteile an das Land Berlin angeboten. Entsprechend dem Senatsbeschluss soll der Finanzsenator nun die Vertragsverhandlungen mit Veolia finalisieren. Auf Grundlage des endverhandelten Vertrags werden dann der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf befinden.