21.06.2013

Wassersektor wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen

Es wäre „meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. … Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen.“ Das erklärte EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Juni 2013 in Luxemburg. Die Kommission werde die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen. Barnier erklärte weiter, es sei nie Absicht der EU-Kommission gewesen „durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren.“ Es sei der Kommission lediglich darum gegangen, „in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und … Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung sollte weder erzwungen noch gefördert werden. Barnier: „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“ Die vollständige Erklärung von Michel Barnier steht im Internet zum Download bereit: