12.06.2013

Umweltministerkonferenz für schnellere Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Die Umweltminister der Länder haben auf ihrer planmäßigen Konferenz vom 5. bis 7. Juni 2013 beschlossen, bei der Ausgestaltung der Vorsorgestrategien künftig auch „Möglichkeiten der Beschleunigung bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen“ zu berücksichtigen. Sachsen-Anhalt hat nach den Worten von Landesumweltminister Hermann Onko Aeikens bereits eine Beschleunigung eingebaut, indem bei Deichwiederherstellungsarbeiten auf der alten Trasse keine Planfeststellungsverfahren notwendig seien. Dies müsse ausgedehnt werden auf Fälle, wo bei der Sanierung veränderte Trassenführungen notwendig seien. Außerdem gebe es in Sachsen-Anhalt im Landeswassergesetz ein Verbot von Wohnbebauungen in Deichnähe. Doch gebe es immer wieder Diskussionen mit dem Ziel, diese Regelung aufzuweichen. Möglicherweise müsse an dieser Stelle das Baurecht schärfer formuliert werden.