08.05.2013

Bundesrat will Mitsprache bei WSV-Neuordnung

Zum 1. Mai wurde bei der Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit der Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn ein wichtiger Zwischenschritt abgeschlossen. Die Neuordnung bleibt aber nach wie vor höchst umstritten. Widerstand kommt nicht nur von der Gewerkschaft ver.di, sondern nun auch über den Bundesrat von den Bundesländern. Anfang Mai hat sich der Bundesrat für einen Stopp der Organisationsreform ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz (Drs. 340/13(B)) hat der Bundesrat angenommen. Der Bundesrat sieht sich mit der Entscheidung des Bundes, die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch Organisationserlass anstatt durch ein ursprünglich vorgesehenes Zuständigkeitsgesetz zu regeln, übergangen. Die Länder haben daher verfassungsrechtliche Zweifel und fordern eine Beschlussfassung des Bundestages über ein Zuständigkeitsgesetz.