02.05.2013

Zeitplan für „Mantelverordnung“ offen

Der Zeitplan für die „Mantelverordnung“, die ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden beinhalten soll, ist offen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 28. März 2013 auf eine Frage eines Bundestagsabgeordneten hervor. Das Bundesumweltministerium hat mit Stand vom 31. Oktober 2012 einen zweiten Arbeitsentwurf vorgelegt. Die Bundesressorts, Länder, betroffenen Verbände und die kommunalen Spitzenverbände wurden um Stellungnahmen gebeten. Hierzu lägen noch nicht alle Stellungnahmen vor. Weiter wurde vereinbart, dass das Bundesumweltministerium mit den Ländern Arbeitsgruppen einrichtet, in denen eine gemeinsame Haltung erarbeitet werden soll. Einladungen seien inzwischen an die Länder ergangen. Nach Abschluss der Arbeiten in diesen Arbeitsgruppen werde, so Reiche, über den weiteren Zeitplan entschieden.