29.04.2013

Rheinland-Pfalz plant Fracking-Regelungen im Landeswassergesetz

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kündigte an, dass sie im Rahmen der anstehenden Novellierung des Landeswassergesetzes den Vorschlag einbringen werde, in Rheinland-Pfalz den Einsatz von Fracking-Technologien in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu verbieten und generell entsprechende Maßnahmen von einer wasserrechtlichen Erlaubnis abhängig zu machen. Das Landeswassergesetz muss wegen des seit 2010 geltenden neuen Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes an dieses angepasst und neu aufgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet das Umweltministerium derzeit vor. Er soll noch in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren gehen.