17.04.2013

Überarbeitung der Oberflächengewässerverordnung bis Ende 2014?

Die Bundesregierung rechnet mit einer Überarbeitung der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) bis Ende 2014. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die Frage von Bundestagsabgeordneten zu Abwässern aus der Kaliindustrie hervor (Bundestags-Drucksache 17/12658 vom 11. März 2013). Darin heißt es, die „OGewV muss nach Verabschiedung der derzeitig laufenden Fortschreibung der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik den neuen europäischen Vorgaben angepasst werden. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung auch eine Fortentwicklung der Vorgaben für die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten der Gewässerbeurteilung an.“