17.04.2013

Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat Anfang März 2013 den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf enthält unter anderem eine Verpflichtung für die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen. Zu den kritischen Infrastrukturen zählt der Entwurf ausdrücklich auch Anlagen in den Sektoren Wasser und Energie. Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Er ist zudem an die Bundesländer und die betroffenen Verbände versandt worden.