12.04.2013

Landesverkehrsminister kritisieren Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung findet weiter nicht nur Zustimmung. Die Verkehrsminister der Länder begrüßen zwar die mit der Umorganisation angestrebte Straffung und Effizienzsteigerung. Der Abbau der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen führe aber zum Verlust regionaler Kompetenz, heißt es in einem Beschluss, den die Verkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz Mitte April in Flensburg gefasst haben. Das Bundesverkehrsministerium will die Aufgaben der Direktionen in einer Generaldirektion in Bonn bündeln. Die Landesverkehrsminister haben zudem Probleme mit der geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen des Bundes. Der Bund will die Wasserstraßen nach Verkehrsfunktion und –bedeutung einteilen. Vorgesehen ist ein Hauptnetz mit drei Kategorien sowie einem Nebennetz. Der Bund müsse aber auch für die sonstigen Wasserstraßen, die vor allem für Wassersport und Tourismus genutzt werden, seine Verpflichtungen erfüllen, heißt es in dem Beschluss.