22.03.2013

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. Ziel des Gesetzes ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren. Dies soll die Planung von Vorhaben optimieren, Transparenz schaffen und damit die Akzeptanz fördern. Zudem sollen die Verbesserungen auch zur Beschleunigung von Großvorhaben beitragen, da mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen sind und so eher entschärft werden können.