21.03.2013

Schleswig-Holstein: Genehmigung von Fracking-Anträgen nur über das Umweltministerium

Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck hat Mitte März 2013 das Vorgehen vorgestellt, mit dem die Landesregierung umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein ausschließen will. Die Landesregierung werde eine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot von Fracking einbringen. Außerdem werde bis zur Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans der Einsatz von Fracking vorübergehend ausgeschlossen. Anträge auf die Genehmigung von Fracking-Maßnahmen lägen in Schleswig-Holstein derzeit nicht vor. Zusätzlich hat der Minister am 14. März 2013 das Landesbergamt per Erlass angewiesen, mögliche zukünftige Anträge auf Fracking nicht ohne Zustimmung des Ministeriums zu genehmigen.