27.02.2013

BW: Kürzungen beim Hochwasserschutz stehen nicht zur Diskussion

Kürzungen beim Hochwasserschutz stehen für die baden-württembergische Landesregierung auch angesichts der notwendigen Konsolidierung des Haushalts nicht zur Diskussion. Beim Hochwasserschutz handele es sich um eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, betonte Ende Februar Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne). Untersteller bezog sich bei seinen Ausführungen auf aktuelle Forderungen des baden-württembergischen Beamtenbundes. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, Mittel beim Hochwasserschutz zu kürzen. Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich aufgestockt. 2012 hatte die Landesregierung die in den Haushalt eingestellten Mittel von 25 Mio. € auf 38 Mio. € erhöht. Für das laufende sowie für das kommende Jahr sind jeweils 47 Mio. € im Haushalt für Hochwasserschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen. Mit der Aufstockung der Mittel soll unter anderem die überfällige Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms angegangen werden.