26.02.2013

Fracking: Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft einigen sich

Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Philipp Rösler (FDP) bzw. Peter Altmaier (CDU), haben sich beim Thema Fracking geeinigt. Das ist einem gemeinsamen Brief der Minister vom 25. Februar 2013 an vier Bundestagsabgeordnete zu entnehmen. Zwar sei man einig, „dass aus fachlicher und rechtlicher Sicht grundsätzlich keine Rechtsänderung erforderlich“ sei, denn die zuständigen Behörden könnten bereits jetzt Fracking in Wasserschutzgebieten verbieten. Im Hinblick auf die öffentliche Debatte werde „jedoch vom BMU eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz zum Ausschluss von Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten vorgeschlagen, die BMWi letztlich wegen des klarstellenden Charakters mittragen kann.“ Außerdem wird eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgeschlagen, die einen Vorschlag enthält zu Vorhaben der Tiefen-Geothermie, bei denen mit hydraulischem Druck ein Aufbrechen von Gestein erfolgt. Die Grünen-Umweltminister Untersteller und Remmel protestierten spontan. Untersteller kritisiert die Beschränkung auf Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete und vermisst den Schutz des Grundwassers. Der Brief der Bundesminister mit ihren Vorschlägen zu Gesetzesänderungen steht zum Download bereit: