25.02.2013

Piraten: Nationale Regeln zum Fracking verletzen EU-Recht

Die Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag hat Anfang Februar bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde bezüglich Fracking eingereicht. Nach Ansicht der Piraten verstoßen die aktuellen Regelungen in Deutschland gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU), da Fracking in Deutschland generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie die Beschwerde weiter verfolgt oder nicht.