21.02.2013

K+S: Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren gestartet

Im Regierungspräsidium Kassel fand am 19. Februar 2013 die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren für eine Rohrfernleitung zum Transport salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie an die Oberweser statt. Antragsteller ist der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Die Antragskonferenz soll dem Antragsteller Klarheit über den Umfang des Raumordnungsverfahrens (ROV) und die notwendigen Antragsunterlagen geben. Eingeladen waren die Vertreter der Gemeinden, Träger Öffentlicher Belange und Mitglieder der Regionalversammlung, insgesamt 100 Personen. Bei der Antragskonferenz handelt es sich noch nicht um den Verfahrensbeginn für die Raumordnung. Der regionalen Planungsbehörde beim Regierungspräsidium, die das spätere Raumordnungsverfahren führen wird, wurde angesichts der einhellig geäußerten Ablehnung des Projekts durch den Landkreis Kassel und die betroffenen Gemeinden des Landkreises klar, dass es sich in jedem Fall um ein kompliziertes Raumordnungsverfahren handeln wird. Dezernatsleiter Wolfgang Kaivers geht davon aus, dass es bis Ende 2013 dauern wird, bevor die vollständigen Antragsunterlagen beim Regierungspräsidium vorgelegt werden können. Das würde bedeuten, dass das eigentliche ROV im Frühjahr 2014 beginnen kann. Weil dazu auch eine Anhörung bzw. die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich des Landes Niedersachsen gehört, ist mit dem Abschluss des ROV nicht vor Herbst 2014 zu rechnen, wie Kaivers sagte. Erst dann kann das Genehmigungsverfahren für den Bau der Leitung beginnen.