15.02.2013

Europäische Kommission schlägt plurilaterale Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen vor

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2013 den EU-Rat gebeten, der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zuzustimmen. Zunächst werden 21 WTO-Mitglieder am Verhandlungstisch sitzen. Die EU möchte aber weitere Länder für eine Teilnahme an den Verhandlungen gewinnen. Sie tritt auch dafür ein, das Abkommen mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen, damit es später in das WTO-System integriert werden kann. Bei den Verhandlungen wird nach Mitteilung der Kommission „keine Branche ausgeklammert“. Wie die übrigen Teilnehmer möchte die EU mit den Verhandlungen mehr erreichen als bloß eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Für den Handel mit Dienstleistungen werden neue Vorschriften angestrebt, die unter anderem für das öffentliche Beschaffungswesen oder Verfahren bei der Lizenzvergabe gelten sollen.