13.02.2013

Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserpolitik der EU

Die Bürgerinitiative „Right2Water“ hat nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt: Damit könnte es einer Europäischen Bürgerinitiative erstmals gelingen, die notwendige Zahl an Unterstützungsbekundungen zu erreichen. Nach Überzeugung der Organisatoren ist „Wasser ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. Sie fordern die Europäische Kommission „zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags“ auf, „der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.“ Maroš Šefèoviè, Vizepräsident der EU-Kommission, beglückwünschte in einer Pressemitteilung der Kommission die Organisatoren zu ihrem Erfolg. Die Zahl der eingegangenen Unterstützungsbekundungen (Unterschriften) muss nun erst von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu bestätigt werden. Wurden für eine Initiative mindestens eine Million Unterschriften gesammelt und ist dabei in mindestens sieben Mitgliedstaaten die geforderte Mindestanzahl erreicht, muss die Kommission die Initiative innerhalb von drei Monaten prüfen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Sie trifft mit den Organisatoren zusammen, damit diese ihr Anliegen eingehender erläutern können. Darüber hinaus erhalten sie Gelegenheit, ihre Initiative bei einer vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörung vorzustellen. Im Anschluss daran legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie ihre Schlussfolgerungen sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen darlegt und ihre Vorgehensweise begründet.