24.04.2023

Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am 19. April 2023 über die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung beraten. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte wurde das Dokument (Bundestags-Drucksache 20/6110) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz soll dabei die Federführung übernehmen. Die Bundesregierung dringt angesichts des Klimawandels auf einen bewussteren Umgang mit der Ressource Wasser. In Deutschland sei man bislang daran gewöhnt, dass Wasser jederzeit in hoher Qualität und beliebiger Menge verfügbar sei, heißt es in der Vorlage. „Aber die Ressource Wasser ist auch bei uns zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt”, schreibt die Bundesregierung. Um die Herausforderungen für die Wasserwirtschaft zu meistern, brauche es „erhebliche Investitionen zum Beispiel in die Anpassung der Wasserinfrastruktur”, so die Bundesregierung. Um eine Übernutzung der Wasserressourcen auch künftig zu vermeiden, bedürfe es einer „gesellschaftlichen Verständigung über Art und Umfang der zulässigen Nutzungen”. Ziel der Strategie sei es, die erforderlichen „gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln”. Abgeleitet von einer Vision für die Zukunft formuliert die Nationale Wasserstrategie Handlungsbedarfe und Aktionen in zehn Themenfeldern, darunter etwa der Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, klimaangepasste Flächennutzung in Stadt und Land, nachhaltige Gewässerbewirtschaftung, die Begrenzung von Einträgen in Gewässer oder besserer Schutz von Meeresgebieten. Zur Umsetzung beinhaltet die Strategie ein Aktionsprogramm mit fast 80 konkreten Vorschlägen für Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Beschränkung von Mikroplastik in Waschmitteln und Kosmetik oder die Einführung von Schwellenwerten für Arzneimittel in der Grundwasserverordnung sind Teil des Maßnahmenkatalogs.