06.04.2023

Sedimentverbringung: Hamburg und Schleswig-Holstein einigen sich auf Eckpunkte

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die weitere Nutzung der Verbringstelle für Sedimente bei Tonne E3, in der Nordsee, südlich von Helgoland, ermöglichen. Die letzten Zulassungen von Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2019, insgesamt fünf Millionen Tonnen Trockensubstanz (TS) Elbsediment zu verbringen, sind ausgeschöpft. Eine Anschlusslösung wurde daher notwendig. Die jetzt vereinbarten politischen Eckpunkte sehen eine Regelung zunächst für rund zehn Jahre vor. Die erwartete Jahresmenge liegt bei rund zwei Millionen t TS, was 0,5 Millionen t TS mehr als bisher ist, eine weitergehende Steigerung soll geprüft werden. Die maßgeblichen wasser- und naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren laufen derzeit und sollen im Sommer abgeschlossen werden. Die Verbringung bei der Tonne E3 soll dazu beitragen, Ablagerungen von elbetypisch belastetem Sediment in oder nahe ökologisch sensiblen Bereichen zu vermeiden. Die Verbringung ist ein maßgeblicher Bestandteil eines zukunftsfähigen Sedimentmanagements, das die ökologisch kritische Kreislaufbaggerei reduziert. Die abzulagernden Sedimente stammen von laufenden Ausbaggerungen der Tideelbe, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens und aller anderen Unterelbehäfen zu erhalten. Schleswig-Holstein unterstützt das laufende Antragsverfahren zur Verbringung von Baggergut in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Genehmigungsgeber ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie. Schleswig-Holstein und Hamburg unterstützen die geplante Realisierung einer zusätzlichen Verbringstelle in der Tiefwasserreede durch den Bund und fordern eine rechtzeitige Beteiligung. Sie sehen weiterhin die Notwendigkeit, zukünftig eine Verwendung von Sediment im Küstenschutz und an Land vorzusehen und erklären sich zur Durchführung oder Unterstützung von Konzepten, Vorfeldstudien, Pilotprojekten und ähnlichem bereit.