15.03.2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) verknüpft. Die Strategie greift aber auch die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor auf. Es müsse vermieden werden, dass Wasser zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung wird. Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie. Die 78 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Als Beispiele nennt die Regierung in einer Pressemitteilung: Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken; Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheiten entwickeln; bundesweit einheitliche Leitlinien für regionale Wasserversorgungskonzepte entwickeln; überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur etablieren; Auflegen eines Förderprogramms„Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung”; wassersensible Städte bauen. Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, zur Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Aus Sicht von DWA und DVGW markiert die Nationale Wasserstrategie einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfesten Wasserwirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel. „Die Politik hat die hohe Bedeutung einer nachhaltigen und sicheren Wasserwirtschaft erkannt. Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind sehr zu begrüßen, die auf die Vorsorge gerichteten Handlungsansätze sind gut und folgerichtig”, betonen Dr.-Ing. Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW, und Johannes Lohaus, Sprecher der DWA-Bundesgeschäftsführung. „Jetzt muss die Strategie zeitnah und vor allem konkret umgesetzt werden. … Dazu gehört insbesondere auch, ihre Maßnahmen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten”, fordern Merkel und Lohaus. „Gut ist ebenfalls, dass der Weltwassertag das öffentliche Augenmerk auf die kostbare Ressource Wasser lenkt. Dies einmal im Jahr zu tun, reicht aber nicht. Wir benötigen ein dauerhaft umweltfreundliches, sozialverträgliches und nutzerorientiertes Handeln. Darauf müssen wir unsere Anstrengungen zusammen mit allen Akteuren entlang des Wasserkreislaufes ausrichten und das öffentliche Bewusstsein schärfen”, mahnen Merkel und Lohaus. Genau hier setzt auch die „Vision einer wasserbewussten Gesellschaft für das Jahr 2100” an, die DVGW und DWA ebenfalls am 15. März veröffentlicht haben.