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28.07.2022

Keine Ermittlungen gegen Wupperverband nach Flutkatastrophe

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat die aufgrund des Hochwasserereignisses vom 14./15. Juli 2021 gegen Verantwortliche des Wupperverbands durchgeführten Vorermittlungen abgeschlossen und die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgelehnt, da nach dem Ergebnis der Vorermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegen. Die im vorliegenden Fall zu prüfende Strafnorm war § 313 Strafgesetzbuch (Herbeiführen einer Überschwemmung), wobei dieser Tatbestand auch fahrlässig verwirklicht werden kann. Gegenstand der Vorermittlungen war damit die Fragestellung, ob die Verantwortlichen des Wupperverbands die ungewöhnlich hohen Regenmengen rechtzeitig hätten vorhersehen und das Hochwasserereignis durch geeignete Maßnahmen verhindern können. Dies ist nach den Vorermittlungen nicht der Fall. Ausgewertet wurden hier umfangreiche durch den Wupperverband freiwillig zur Verfügung gestellte Unterlagen, zwei Berichte des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. und 24. August 2021, über die Stadt Wuppertal und die Feuerwehr Wuppertal beigezogene Warnmeldungen des Wupperverbands, die Wetterprognosen des Deutschen Wetterdienstes sowie das durch den Wupperverband zur Verfügung gestellte Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Holger Schüttrumpf von der RWTH Aachen. Demnach lagen erst ab dem 12. Juli 2021 konkreter werdende Wetterprognosen und Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes vor, die ein Starkregenereignis in der Region als wahrscheinlich erscheinen ließen. Die später vollgelaufene Wupper-Talsperre war zu dieser Zeit zu 92 Prozent gefüllt, was der erteilten Betriebsgenehmigung entsprach, da niedrigere Füllstände als Hochwasserschutzräume lediglich in den Wintermonaten vorgeschrieben sind. Noch am 12. Juli begann der Wupperverband mit einer Vorentlastung der Talsperre, wobei die Abgabemenge bis zum Starkregenereignis erhöht wurde. Eine stärkere Vorentlastung der Talsperre war nicht möglich, da es ansonsten zu einer Flutwelle im Unterlauf gekommen wäre. Die nahe liegende Gefahr einer Überschwemmung war mithin für die Verantwortlichen des Wupperverbands nicht rechtzeitig erkennbar und vermeidbar. Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz ist auch keine verspätete Warnmeldung des Wupperverbands feststellbar. Diese sind nach dem Überschreiten der Pegelstände abgesetzt worden. In seinem Gutachten gibt Holger Schüttrumpf klare Empfehlungen hinsichtlich des Pegelwesens oder einer KI-basierten Talsperrensteuerung. Diese Empfehlungen sind, so der Wupperverband, in das „Zukunftsprogramm Hochwasserschutz” eingeflossen, das der Verband gemeinsam mit weiteren Akteuren bereits umsetzt.

Webcode: 20220728_003