17.05.2022

DWA-Politikmemorandum: Mehr Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit für die Gewässer

Hochwasser, Trockenheit, Klimawandel, intensive Landwirtschaft oder Energiewende: Die Liste der Herausforderungen für die Wasserwirtschaft ist lang. Die DWA zeigt im aktuellen Politikmemorandum klare Lösungen auf und benennt die konkreten Handlungsfelder: Anpassungsmaßnahmen an Wetterextreme, Bebauungsverbote in Überschwemmungsgebieten, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende und ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft. Die deutsche Wasserwirtschaft steht bereit, einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu leisten. Wesentlicher Baustein ist das gezielte Repowering der großen Wasserkraft und der bestehenden Blockheizkraftwerke zur Klärgasverstromung auf Kläranlagen. Zudem können die ca. 9000 Kläranlagenstandorte in Deutschland für Photovoltaik und ggf. für Windkraftanlagen genutzt werden. Neben der Energie bleibt in Deutschland vor allem die Klimaanpassung ein wichtiges Thema. Überflutungsvorsorge beginnt in der Fläche. Dezentrale Maßnahmen des Wasserrückhalts reduzieren Schäden in vielen Fällen effektiv. Die Bodennutzung in Land- und Forstwirtschaft muss angepasst werden, um flächendeckend den Anforderungen an Wasserrückhalt und Abflusshemmung besser zu entsprechen. Die zunehmende Bodenversiegelung muss zudem dringend gestoppt werden. Aber auch technischer Hochwasserschutz in Form von Hochwasser- oder Regenrückhaltebecken ist weiter notwendig. Die Hochwasservorsorge braucht weiterhin Finanzhilfen von Bund und Ländern sowie Verbesserungen zugunsten von Entwicklungsmaßnahmen im Städtebaurecht. Dies betrifft vor allem die Flächenverfügbarkeit. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeter Gebiete muss an den Klimawandel angepasst werden. Die Bemessung muss auch größere Ereignisse als das statistisch alle 100 Jahre zu erwartende Hochwasser berücksichtigen. Das Bauen in Überschwemmungsgebieten muss generell verhindert und in überschwemmungsgefährdeten Gebieten stärker eingeschränkt werden. Ähnlich wie bei Überflutungen gibt es keinen vollständigen Schutz vor Trockenheit und Dürre. Nötig sind in stärkerer Wasserrückhalt in Böden, vor allem durch Wiedervernässung und den Schutz von Mooren, weitere naturnahe Lösungen sowie die Ausrichtung der Flächennutzung stärker am Wasserhaushalt. Wo erforderlich müssen Wasserspeicher auf- oder ausgebaut werden. Erforderlich ist die Nachrüstung weitergehender Reinigungsstufen auf Kläranlagen an den vulnerablen Gewässerabschnitten, auch im Hinblick auf eine Abwasserwiederverwendung. Notwendig ist ein integriertes Wasserressourcenmanagement, dass eine koordinierte Entwicklung und Bewirtschaftung von Wasser und Boden betreibt, dabei ökonomische und soziale Belange fördert, ohne die Funktion unserer lebenswichtigen Ökosysteme zu beeinträchtigen. Die DWA setzt sich für eine gewässerschonende und gleichzeitig auskömmliche und leistungsfähige Landwirtschaft ein. Die auf Druck aus Brüssel durch den Bund vorgenommene Novellierung der Düngeverordnung reicht weder für einen umfassenden Schutz der Gewässer vor überhöhten Nitratkonzentrationen noch zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie. Eine flächengebundene Tierhaltung muss vorgegeben werden. Wasserpolitische Belange müssen integrativ innerhalb der Agrarpolitik Berücksichtigung finden, die Vorgaben zum Gewässerschutz müssen wesentlicher Bestandteil einer Förderpolitik für die Landwirtschaft sein. Weitere Kernforderungen der Wasserwirtschaft: · Reduzierung der diffusen Stoffeinträge in die Gewässer aus Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und der Kraftwerkswirtschaft · Integration eines Niederschlagmanagements in die Kommunalabwasserrichtlinie sowie eine europäische Lösung zur Verminderung von Spurenstoffeinträgen · Bei der Novellierung der Abwasserabgabe sollte das System vereinfacht, Parameter reduziert und die Anreizwirkungen zugunsten des Gewässerschutzes reaktiviert werden. · Förderung einer wasserbewussten Stadtentwicklung · Die Nationale Wasserstrategie ist mit einem interdisziplinär verankerten integrierten Wassermanagement zu verabschieden.