29.04.2022

Kleine Wasserkraftanlagen: Bayern kündigt Änderungsanträge im Bundesrat an

Die Pläne der Bundesregierung für den Ökostrom-Ausbau bremsen Wasserkraftanlagen in Bayern aus. Besonders betroffen sind kleine Wasserkraftanlagen. Das bestätigt nach Auffassung der bayerischen Regierung eine Analyse des bayerischen Energieministeriums, die im April im Ministerrat vorgestellt wurde. Kleine Wasserkraftanlagen leisten danach einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion. Die rund 4000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1000 kW produzieren Jahr für Jahr rund 1 TWh Strom, mit dem rechnerisch rund 350 000 Haushalte versorgt werden können. Für einen wirkungsgleichen Ersatz (ganzjährige Versorgung) wäre beispielsweise der Neubau von 170 Windrädern mit Stromspeichern erforderlich. Dennoch gestehe die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses” zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert, so die bayerische Regierung. Andererseits wären auch die bestehenden 3900 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. Diese Maßnahmen bedrohen, so das Land Bayern, den Fortbestand der kleinen Wasserkraft im Freistaat. Die Staatsregierung wird deshalb im Bundesrat entsprechende Korrekturen vorschlagen. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert zudem bessere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke: „Sie sind notwendig, um das Auf und Ab der Erneuerbaren Energien besser steuern zu können. Es braucht aber Anreize vom Bund, um Pumpspeicherwerke rentabel betreiben zu können. Die Ampel muss das erkennen, damit das Ausbaupotenzial in Bayern genutzt werden kann.” An der Position der bayerischen Regierung gibt es von verschiedener Seite Kritik. Zum Beispiel: „Die jüngsten Äußerungen der bayerischen Staatsregierung, die Osterpaket-Pläne der Bundesregierung für den Ökostrom-Ausbau würden aufgrund von Kürzungen im Kleinwasserkraftsektor die bayerische Energiewende ausbremsen, führen nach Auffassung von bayerischen Naturschutzverbänden und den Kanuten in die Irre. Die energiewirtschaftliche Bedeutung der ‚Kleinen Wasserkraft‘ wird übertrieben und ihre gravierenden negativen Auswirkungen auf Gewässerökologie und Artenvielfalt ausgeblendet”, betonen der Landesbund für Vogelschutz, der Bund Naturschutz in Bayern, der Landesfischereiverband, WWF Deutschland und der Bayerische Kanu-Verband.