08.06.2021

Bundesumweltministerin Schulze legt Nationale Wasserstrategie vor

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm nimmt die Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. Die Nationale Wasserstrategie des BMU analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die nötigen Ziele und Maßnahmen umreißen. Im Kern des Entwurfs steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der Strategieentwurf betont überdies die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor. Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie des BMU. Die 57 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. In einer Pressemitteilung nennt das BMU an Maßnahmen unter anderem: „Das BMU wird die Abwasserabgabe so neugestalten, dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt. Die Einnahmen können unter anderem genutzt werden, um Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.” „Spuren von Viren können mittlerweile im Abwasser gut nachgewiesen werden. An ihrer Konzentration kann man erkennen, ob die Infektionszahlen an einem Ort anziehen oder abflachen, und zwar früher als über Tests beim Menschen. Wie ein bundesweites Monitoring aussehen könnte, untersucht die Bundesregierung gerade in einem Pilotprojekt.” „Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickelt das BMU ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung (‚Schwammstadt‘). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Grundlage des BMU-Entwurfs für eine „Nationale Wasserstrategie” sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMU die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Der Nationale Bürger*innen-Dialog „Wasser” hat weitere Ideen beigesteuert und die Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt. „Die DWA unterstützt die Kerninhalte und Forderungen für die Vision einer nachhaltigen und sicheren Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 nachdrücklich”, betont DWA-Präsident Uli Paetzel. „In Zeiten des Klimawandels müssen wir ein neues gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Ressource Wasser entwickeln. Wasser wird nicht mehr wie selbstverständlich einfach so verfügbar sein. Die Nationale Wasserstrategie benennt viele wichtige Themen, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam bearbeiten müssen. Die Finanzierung der Maßnahmen muss auf breiten Schultern verteilt werden. Wasserpolitik lässt sich nur ganzheitlich und integrativ gestalten. Die Ziele des Bundesumweltministeriums können nur in einer von allen getragenen Nationalen Wasserstrategie erreicht werden, die Umsetzung ist nur in Kooperation mit allen Ministerien möglich. Die DWA steht für diese Gespräche sehr gerne bereit”, so Paetzel.