17.01.2014

Thema „Wasser“ im Koalitionsvertrag in Hessen

Ein „umfassender Schutz aller Gewässer und des Grundwassers ist ein wichtiges Anliegen der Koalition“ aus CDU und Grünen in Hessen, so steht es im Koalitionsvertrag der Partner. Entsprechend gibt es in dem Vertrag eine Reihe von Aussagen zum Thema Wasser: „Wir wollen unsere Gewässer mit vielfältigen Maßnahmen in einem guten ökologischen Zustand erhalten beziehungsweise versetzen. Zum Erhalt und zur Schaffung natürlicher Lebensräume werden wir die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie engagiert voran bringen. Für Maßnahmen wie beispielsweise Verbesserung der Durchlässigkeit, Renaturierungen, Kauf oder freiwilligen Flächentausch, Schaffung von Anreizen zur extensiven Bewirtschaftung für Landwirte sowie Beratung kombinieren wir die bereitstehenden Fördermittel von Bund und EU. Im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes wollen wir unseren Flüssen wieder mehr Raum geben. Dafür werden wir das hessische Hochwasserschutzkonzept, das auf einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten basiert, hinsichtlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des baulichen Hochwasserschutzes sowie der Eigenvorsorge der Betroffenen evaluieren und weiterentwickeln. Sommerdeiche werden wir grundsätzlich erhalten.“ Zum „Schutz von Werra und Weser“: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belastung des Grundwassers und des Oberflächenwassers im Naturraum Werra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu beenden. Dies wollen wir im Einklang mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kali-Standortes in Nordhessen und der vielen tausend Arbeitsplätze erreichen. Grundlage für unser Handeln sind die Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion‘. Dabei unterstützen die Koalitionspartner auf der Grundlage der bestehenden Genehmigungen alle Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Beendigung der Salzabwassereinleitung in die Werra führen. Hier erwarten wir – auch aufgrund der absehbaren Beendigung der Versenkung – seitens des Unternehmens K+S weiterhin entsprechende Anstrengungen. Die Hessische Landesregierung wird ihrerseits in Verhandlungen mit den Anrainerländern alles tun, um die Voraussetzungen für eine zügige umweltgerechte Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen (u. a. Pipeline an die Oberweser oder an die Nordsee).“ Zur Wasserkraft: „Die Belange hessischer Fischerinnen und Fischer werden wir beim Interessenausgleich mit der Energieerzeugung durch Wasserkraftwerke und mit dem Gewässertourismus berücksichtigen. … Wasserkraftanlagen sollen im Rahmen der neuen europäischen Wasserrichtlinien und im Einklang mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt bestehen bleiben und ausgebaut werden.“ Zum Fracking: „Die Landesregierung lehnt die Förderung von Schiefergas aus tieferen Gesteinsschichten, das so genannte Fracking, ab. Dies geschieht auf der Grundlage, dass Gesundheits- und Umweltrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Wir wollen deshalb bereits die Aufsuchung rechtssicher unterbinden. Auf Bundesebene wollen wir uns für eine Änderung des Bundesbergrechts im folgenden Sinne einsetzen: Der Einsatz von umwelttoxischen Substanzen beim Fracking muss ausgeschlossen sein. Auch die Entsorgung des Flow-Back bei Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien ist wegen nicht auszuschließender Risiken nicht verantwortbar. Darüber hinaus wollen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung einführen und das Wasserhaushaltsgesetz ändern.“ Zum Thema „Schutz von Böden und Gewässern in der Landwirtschaft“ heißt es: „Unser Ziel ist es, zum Schutz der Böden, des Wassers und der Artenvielfalt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren.“ Generell: „Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird in der Regel nicht angestrebt.“