22.05.2019

Weitere Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nitratwerten?

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer weiteren Klage, falls die Nitratwerte in Wasser und Boden nicht besser und die Düngeregeln in der Landwirtschaft nicht entsprechend angepasst werden. Das berichtete das ZDF am 21. Mai 2019; die grünen Landesumweltminister/innen teilen laut einer gemeinsamen Pressemitteilung diese Position, und der BDEW beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Rechtsgutachten der Universität Trier, das diese Gefahr ebenso sieht. Im Fall eines Urteils drohen danach erhebliche Strafgelder. Deshalb haben die grünen Landesumweltminister/innen an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen gemeinsamen Brief geschrieben. Unter anderem wird darin gefordert: „Einerseits müssen die Leistungen von ökologisch wirtschaftenden und bereits besonders gewässerschonend wirtschaftenden konventionellen Betrieben innerhalb der roten Gebiete gewürdigt werden; andererseits darf dabei nicht der Fehler einer absoluten Beschränkung auf das Nitrat-Problem gemacht werden. Vielmehr muss das Verfahren so gestaltet werden, dass auch die Verpflichtungen zur Reduktion von Ammoniak-Emissionen oder zur Reduktion von Phosphat-Einträgen Eingang in die Neuregelung finden…. Eine gute gemeinsame Umweltregulierung, die dann auch von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird, ist aus unserer Sicht eines der Fundamente des europäischen Binnenmarktes und der EU insgesamt. Auch aus diesen Überlegungen sind wir es unseren europäischen Nachbarn schuldig, die Verletzung der oben genannten Richtlinien abzustellen, nicht nur vor dem Hintergrund drohender Bußgelder in empfindlicher Höhe bei der Nitratrichtlinie.”