12.04.2019

Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Die EU-Kommission hat Anfang April 2019 ihre zweite Überprüfung der Umsetzung der Umweltvorschriften veröffentlicht. Ziel ist es, die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und der gemeinsam beschlossenen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Bei der Überprüfung wird der Stand der Umsetzung der Umweltmaßnahmen und -vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erläutert, und es wird untersucht, worauf die Umsetzungslücken jeweils zurückzuführen sind. Das Paket umfasst Folgendes: 28 Länderberichte, die den Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts sowie Verbesserungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen, und eine Mitteilung mit den Schlussfolgerungen und der Feststellung allgemeiner Tendenzen auf EU-Ebene sowie mit Empfehlungen für Verbesserungen und wichtigen Schwerpunktmaßnahmen für alle Mitgliedstaaten. Im Bereich der Wasserwirtschaft sieht die Kommission weiterhin großenr Handlungsbedarf, um die Ziele der Wasserrichtlinien, insbesondere in Bezug auf die Erreichung eines guten Zustands der Gewässer bis 2027, zu erreichen. In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten werde das kommunale Abwasser immer noch nicht ordnungsgemäß behandelt. Damit die betreffenden Ziele erreicht werden, seien mehr Investitionen unerlässlich; die Anstrengungen zur Umsetzung der Vorschriften würden auch weiterhin mit EU-Mitteln unterstützt.