29.06.2018

Norddeutschland: Schleusen aus touristischen Gründen instand setzen

„Wir brauchen eine durchgängige Befahrbarkeit des Gewässersystems von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Dafür sind auch Instandsetzungen und der Betrieb entsprechender Schleusen notwendig. Die Erhaltung der durchgängigen Schiffbarkeit macht ein Sofortinvestitionsprogramm erforderlich.” Das sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, als dort die wassertouristische Weiterentwicklung und Kooperation der gemeinsamen Tourismusdestinationen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert wurde. Der Wirtschaftsminister sieht mit Sorge, was für Entwicklungen und Bestrebungen auf Bundesebene im Bereich der Bundeswasserstraßen infolge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie durch das neue Bundesprogramm „Blaues Band” erfolgen. „Durch die Kategorisierung der Wasserstraßen und Einstufungen der Bundesstraßen mit Tourismusverkehren als ‚sonstige Wasserstraßen‘ möchte sich der Bund immer mehr aus der Verantwortung für den Erhalt und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen ziehen”, so Glawe. Dabei seien vom Bund die Schleusen in ihrer Substanz zu erhalten. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat auf Anfrage aus dem parlamentarischen Raum Auskunft gegeben, dass es die meisten Schleusen als sanierungsbedürftig einstuft. „Es wird geschätzt, dass 85 Prozent in einem Zustand sind, der allenfalls noch zehn Jahre Aufschub duldet”, meint Glawe. Mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland” beabsichtigen das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium, viele Fließgewässer zu renaturieren und damit die ökologische Qualität und den Hochwasserschutz zu stärken. Das könnte unter Umständen eine Einschränkung der wassertouristischen Nutzung in diesen Gebieten bis hin zum Entzug von Wassertourismusrevieren bedeuten, und das könnte nicht einfach hingenommen werden. „Wir müssen uns gemeinsam länderübergreifend beim Bund dafür einsetzen, dass die sogenannten Nebenwasserstraßen des Bundes durchgängig für Motorboote schiffbar bleiben und seitens des Bundes wieder unterstützt werden”, forderte Glawe.