22.05.2018

Kreislaufwirtschaft: neue Vorschriften der EU verabschiedet

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22. Mai 2018 ehrgeizige Maßnahmen verabschiedet, um die EU-Abfallvorschriften fit für die Zukunft zu machen. Dies ist Teil der umfassenderen Kreislaufwirtschaftspolitik der EU. Die neuen Vorschriften, die auf den Vorschlägen der Kommission im Rahmen des im Dezember 2015 vorgestellten Pakets zur Kreislaufwirtschaft beruhen, wird dazu beitragen, Abfall zu vermeiden und - wo Abfälle sich nicht vermeiden lassen - das Recycling von Siedlungs- und Verpackungsabfällen erheblich zu steigern. Es wird ein schrittweiser Ausstieg aus der Deponierung vollzogen, und die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente wie der erweiterten Herstellerverantwortung wird gefördert. Die neuen Rechtsvorschriften stärken die „Abfallhierarchie”, das heißt, sie verpflichten die Mitgliedstaaten, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, die den Schwerpunkt statt auf Deponierung und Verbrennung auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling legen und damit die Kreislaufwirtschaft Wirklichkeit werden lassen. Die Kommission hatte zunächst im Jahr 2014 Vorschläge für neue Abfallvorschriften vorgelegt. Diese wurden zurückgezogen und im Dezember 2015 im Rahmen der Agenda für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission durch besser gestaltete, stärker kreislauforientierte und ehrgeizigere Vorschläge ersetzt. Diese Vorschläge wurden dann angenommen und sind nun Teil des EU-Regelwerks. Bei den jetzt angenommenen neuen Vorschriften handelt es sich „um das modernste Abfallrecht der Welt”, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Die neuen Vorschriften treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Den Mitgliedstaaten steht dann für ihre Umsetzung eine Frist von 24 Monaten zur Verfügung. Die neuen rechtlichen Regelungen werden zu Veränderungen im deutschen Abfallrecht führen. Dazu ist mit Blick auf die grundlegende Abfallrahmenrichtlinie zunächst eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich.