17.02.2017

Bundestag stimmt Änderung des Düngegesetzes zu

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 nach zweiter und dritter Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften zugestimmt (Bundestags-Drucksache 18/7557). Gleichzeitig wurde die „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft” (Bundestags-Drucksache 18/11171) angenommen. Anlage 5 der Drucksache 18/7557 enthält die Auffassung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats. Die Regierung stimmt dem Bundesrat nicht in allen Punkten zu. Das Düngegesetz soll am 10. März 2017 im Bundesrat, die darauf folgende Novelle der Düngeverordnung soll am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet werden.