17.06.2016

Niedersachsen will bundesweite Frackingregelung

Niedersachsen fordert weiter eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Fracking, die scharfe Vorgaben enthalten soll. Eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Anträgen auf Tiefbohrungen unter Einsatz von Fracking-Methoden sei unerlässlich. An erster Stelle müsse der Schutz von Grund- und Trinkwasser, der Natur- und Landschaftsschutz, der Erhalt der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz vor Bergschäden stehen, betonte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Mitte Juni in einer Stellungnahme. Wenzel führt in der Stellungnahme weiter aus, dass Niedersachsen hohe Sicherheitsstandards und keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten will. Zudem plädiert das Land für ein Verbot des Einsatzes von umwelttoxischen Substanzen. Wenzel fordert den Bund in der Stellungnahme explizit auf, die überfällige Verschärfung des Bergrechts auf den Weg zu bringen. Es sei unverantwortlich, aktuelle Entscheidungen über Anträge auf Tiefbohrungen nach dem Recht aus den Achtziger Jahren des letzten Jahrtausends vorzunehmen. Notwendig seien die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verursacherhaftung und wirksame Maßnahmen der Bürgerbeteiligung. Der Bund müsse für die Änderung des Rechtsrahmens sorgen. Geschehe dies nicht, werde es im Ergebnis jahrelange Rechtsstreitigkeiten über Fracking-Anträge geben, weil Einvernehmen mit den Wasserbehörden hergestellt werden müsse, so Wenzel.