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Umweltminister planen nationales Hochwasserschutzprogramm

Das Junihochwasser zeigt jetzt auch politische Folgen. Die Umweltminister der Länder sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier haben sich am 2. September 2013 auf der Sonderkonferenz der Umweltminister zum Thema Hochwasser darauf geeinigt, ein nationales Programm zum Hochwasserschutz zu erarbeiten. Im Mittelpunkt sollen hier die länderübergreifende Koordinierung sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes stehen. Priorität soll dabei der vorbeugende Hochwasserschutz durch die Schaffung neuer Retentionsräume haben. Es gelte, als Bund und Länder und als Ober- und Unterlieger eines Flussgebietes künftig stärker zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt gehe. Das schließe die Finanzierung ein, betonte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz. Zudem sollen Maßnahmen zum Hochwasserschutz schneller und auf breiter Front umgesetzt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser soll bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Umweltminister – Mitte November dieses Jahres in Erfurt – erste Vorschläge für das Hochwasserschutzprogramm erarbeiten. Herzstück wird die Identifizierung der bundesweit wichtigsten Projekte zum Hochwasserschutz sein.

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20130903_001

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