16.12.2019

"Fitness Check" der Wasserrahmenrichtlinie: Ergebnis durchwachsen

Die Ergebnisse des „Fitness Checks” (auch „Eignungsprüfung” im EU-Deutsch) der Wasserrahmenrichtlinie, ergänzt durch die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und die Grundwasserrichtlinie, sind gemischt. „Einerseits wurde mit der Wasserrahmenrichtlinie erfolgreich ein Steuerungsrahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung der mehr als 110 000 Wasserkörper in der EU geschaffen, wodurch die Verschlechterung des Gewässerzustands verlangsamt und die chemische Verschmutzung (hauptsächlich durch Punktquellen) verringert wurde. Andererseits wurde kein wesentlicher Fortschritt in Bezug auf den Gesamtzustand der Wasserkörper zwischen dem ersten und zweiten Bewirtschaftungszyklus für Einzugsgebiete erzielt. Die Umsetzung der Richtlinie hat sich erheblich verzögert, und weniger als die Hälfte der Wasserkörper in der EU befinden sich in einem guten Zustand … Für die Hochwasserrichtlinie ist es zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen, da der erste Umsetzungszyklus erst 2016 begonnen hat. Im Rahmen dieser Eignungsprüfung wurde jedoch festgestellt, dass mit der Richtlinie das Hochwasserrisikomanagement verbessert wurde.” Dieses Fazit des im Dezember 2019 abgeschlossenen Fitness Checks von vier Richtlinien der EU zum Wasserrecht zog die europäische Kommission. Die rechtlichen Instrumente seien danach für ihren Zweck geeignet, aber die Umsetzung könnte schneller und gründlicher erfolgen. Die EU räumt immerhin ein, es könne viel Zeit vergehen, bis die Maßnahmen in der Natur greifen.