16.10.2014

EU-Kommission verklagt Rumänien wegen Umweltgefährdung durch toxischen Abwassersee

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über Bergbauabfälle. Die Rechtssache betrifft den Boșneag-See, einen 102 ha großen Bergeteich, der Abfälle aus den Kupfer- und Zinkminen in Moldova Nouã, Rumänien, enthält und gegenwärtig beinahe vollständig trockenliegt. Der Abwassersee ist eine erhebliche Verschmutzungsquelle, die giftigen Staub verbreitet und eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Rumänien hatte zwar zugesagt, das Problem anzugehen, nach Ansicht der Kommission sind bisher aber nur unzureichende Maßnahmen getroffen worden. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien im Oktober 2012 mit einem Aufforderungsschreiben und einer anschließenden mit Gründen versehenen Stellungnahme (Februar 2014) eingeleitet. In seiner Antwort räumte Rumänien ein, dass der Boșneag-Abwassersee bei windigen Wetterverhältnissen eine Verschmutzungsquelle darstelle und Handlungsbedarf bestehe. Zwar wurden bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem die Einrichtung eines Benetzungssystems, konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus.