14.05.2020

EU-Kommission: Belgien, Griechenland und Schweden sollen EU-Abwasservorschriften einhalten

Die EU-Kommission fordert Belgien‚ Griechenland und Schweden nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass kommunales Abwasser gemäß der über die Behandlung von kommunalem Abwasser angemessen gesammelt und behandelt wird. Bei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern müssen bei der Behandlung nicht nur feste Stoffe beseitigt, sondern auch organische Stoffe abgebaut werden. Die jüngsten hierzu von Belgien übermittelten Informationen zeigen, so die Kommission, dass in zwölf Gemeinden nicht das gesamte Abwasser ordnungsgemäß behandelt wurde. Belgien wird ersucht, die vollständige Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen. Aus den von Griechenland vorgelegten Daten gehe hervor, dass kommunales Abwasser in 289 Gemeinden vor der Einleitung nicht ordnungsgemäß gesammelt und somit auch nicht ordnungsgemäß behandelt wird. Acht dieser Gemeinden leiteten Abwasser in empfindliche Gebiete ein. Auch Griechenland stützt sich weitgehend auf „individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen” (zum Beispiel Klärgruben), ohne jedoch die Anforderungen der Richtlinie an diese Systeme zu erfüllen. Während der Untersuchung im Rahmen eines anderen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens gegen Schweden wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser habe sich gezeigt, dass Schweden eine Reihe von Vorschriften der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, zum Beispiel die Messung von Behandlungsparametern. Die Kommission richtete daher im Mai 2020 Aufforderungsschreiben an diese drei Länder, die nun vier Monate Zeit haben, um zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.