07.05.2020

Baden-Württemberg: Budget für Bauprogramm 2020 der Landesbetriebe Gewässer aufgestockt

Für geplante Baumaßnahmen an Gewässern erster Ordnung erhalten die Landesbetriebe Gewässer bei den vier Regierungspräsidien im Land Baden-Württemberg weitere Haushaltsmittel in Höhe von 88 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts und des Wassernutzungsentgelts. Es muss für wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange des Landes verwendet werden. Das teilte das Landesumweltministerium am 6. Mai 2020 mit. Für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie gewässerökologische Maßnahmen an den Gewässern erster Ordnung hat das Land in den vergangenen Jahren die Mittel mehr als verdreifacht - von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf derzeit etwa 88 Millionen Euro. Die aktuell zur Verfügung gestellten Landesmittel fließen in die geplanten Baumaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms, die Ertüchtigung der landeseigenen Dämme, mehr als 100 gewässerökologische Maßnahmen und knapp 60 Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes. Darüber hinaus können die Landesbetriebe Gewässer mit den Geldern in landeseigene Messstationen, Bauwerkssanierungen und Grunderwerb investieren sowie notwendige Maschinen und Geräte beschaffen. Knapp 28 Millionen Euro der weiteren Landesmittel stehen den Landesbetrieben Gewässer im Jahr 2020 zur Verfügung. Die übrigen 60 Millionen Euro sind Verpflichtungsermächtigungen für Ausgaben in den Jahren 2021 bis 2023. Für Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen an größeren und kleineren Gewässern zusammen stehen im Jahr 2020 damit insgesamt knapp 138 Millionen Euro bereit.