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28.11.2019

NRW plant Fortführung des Wanderfischprogramms

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen plant eine Fortsetzung des seit 20 Jahren laufenden Wanderfischprogramms. Mitte November haben die Fraktion den Antrag „Wanderfischprogramm fortführen - zügige Durchgängigkeit der Gewässer (Drs. 17/7911) in den Landtag eingebracht. Mit dem Antrag fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, die Umsetzung von Maßnahmen in der Wasserrahmenrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Herstellung der Durchgängigkeit voranzutreiben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Wiederansiedlung des Laches, insbesondere in den Gewässersystemen Rur, Sieg und Wupper, liegen. Der grundsätzlich für die Wasserwirtschaft positiven Forderung der Fortführung des Wanderfischprogramms setzen CDU und FDP allerdings auch zum Teil enge Grenzen. So sollen Probleme bei der Flächenverfügbarkeit mit den Instrumenten einer kooperativen Umsetzung begegnet werden. Zudem soll die Umsetzung innerhalb der bisherigen Finanzierungsstruktur stattfinden, es sollen keine zusätzlichen Mittel des Landes oder der Kommunen verwendet werden, Belastungen anderer Akteure wie beispielsweise der Industrie sollen unterbleiben.

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Drucksache 17/7911

Webcode: 20191128_001