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02.07.2019

Bundesverkehrsministerium: Versicherung gegen Niedrigwasser denkbar

Die Bundesregierung erwartet auf deutschen Wasserstraßen in den nächsten fünf Jahrzehnten „relativ wenige Veränderungen” durch den Klimawandel. In dieser Zeit sind große Ausbaumaßnahmen daher zunächst entbehrlich, wie der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CSU), am 26. Juni 2019 im Tourismusausschuss des Bundestags ausführte. Bei der Vorstellung eines Berichts zum Wassertourismus verwies Ferlemann auf eine von seinem Haus in Auftrag gegebene Studie, aus der allerdings auch hervorgehe, dass in späterer Zeit die Lage auf deutschen Flüssen und Kanälen zu „kippen” drohe. Dann seien „vermehrt Niedrigstwasserstände” zu befürchten, wie sie im vorigen Jahr vor allem auf Rhein und Elbe zu beobachten waren. Die Elbe ist nach den Worten Ferlemanns durch die Umwandlung der früheren mitteldeutschen Braunkohletagebaue in eine Seenlandschaft in Mitleidenschaft gezogen. Das Wasser, mit dem die ausgekohlten Gruben geflutet wurden, fehle dem Fluss. Der Rhein habe darunter zu leiden, dass die Frühjahrs-Schneeschmelze in den Alpen nicht mehr denselben Umfang erreiche wie in früheren Zeiten. Die besondere Herausforderung in diesem Jahr bestehe darin, dass nach der Trockenheit 2018 die Reservoirs nicht gänzlich aufgefüllt seien. Für das Transportgewerbe auf dem Fluss sei das ein erhebliches Problem. So sei in der Schweiz im vorigen Jahr der Benzinpreis gestiegen, weil das Land auf dem Wasserweg über den Rhein mit Erdöl versorgt werde, und dies zeitweise nicht mehr im erforderlichen Umfang möglich gewesen sei. Niedrigwasserstände seien auch eine Bedrohung für die Freizeit- und Fahrgastschifffahrt. Den Anbietern entgehen Einnahmen, wenn der Betrieb in der Saison wegen Wassermangels stillliegt. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sie sich künftig gegen solche Risiken versichern können. Es gebe Gespräche darüber mit dem Bundesverband der Versicherungswirtschaft. Als Sorgen seines Hauses nannte Ferlemann den Zustand der Infrastruktur sowie die Personalausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Frühere Bundesregierungen hätten die Zahl der Mitarbeiter von 19 000 auf 12 000 reduziert. Die schwarz-gelbe Koalition habe seinerzeit sogar einen Personalstand von nur noch 9000 Beschäftigten angepeilt, was letztlich vermieden worden sei. Die derzeitige Koalition stocke das Personal Jahr für Jahr auf, stoße dabei aber auf Schwierigkeiten. So seien von 500 Planstellen für Wasserbauingenieure bisher nur 150 bis 200 besetzt, weil der Markt so viele gar nicht hergebe. Viele Schleusen auf deutschen Wasserstraßen seien seit ihrer Errichtung im frühen 20. Jahrhundert nie saniert worden, sagte Ferlemann. Die Schleusen auf dem Nord-Ostsee-Kanal seien 120 Jahre alt. Nach Ferlemanns Worten „besonders gebeutelt” ist in dieser Hinsicht auch das Ruhrgebiet, wo ein wachsendes Wasserverkehrsaufkommen von veralteten Schleusen zu bewältigen sei. Deren Betrieb werde „mit Mühe aufrechterhalten”.

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