07.03.2019

EU-Kommission verklagt Zypern wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von kommunalem Abwasser

Die Europäische Kommission verklagt Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht dafür Sorge getragen hat, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern über angemessene Systeme zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verfügen, wie es nach EU-Recht vorgeschrieben ist. In Zypern gibt es in einer Reihe von Gemeinden überhaupt keine Kanalisation bzw. es wurde nicht für eine angemessene Behandlung des in die Kanalisation eingeleiteten kommunalen Abwassers gesorgt. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, doch stellt Zypern in 31 Gemeinden noch nicht sicher, dass das gesamte Abwasser gesammelt bzw. dass kommunales Abwasser, das in die Kanalisation gelangt, vor der Einleitung einer angemessenen Behandlung unterzogen wird. Da die zyprischen Behörden davon ausgehen, dass die Vorschriften in einigen Fällen nicht vor 2027 vollständig eingehalten werden, hat die Kommission beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.